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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksabstimmung
Titel: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Volksabstimmungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Absenkung Quorum Volksbegehren; Abschaffung Quorum Volksentscheid
Kurzreferat: Absenkung des Quorums für ein Volksbegehren auf 40.000 Wahlberechtigte, Änderung der Regelung zum Volksentscheid Artikel 1: Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 2: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr0539
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/539 02.05.2017, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/12 17.05.2017, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/12 17.05.2017, S. 24 - 33 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. (S. 33)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/16 12.07.2017, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/16 12.07.2017, S. 64 - 68 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/539 (S. 68)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung