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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Haushalt
Titel: Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Kurzreferat: Aufforderung an den Ministerpräsidenten, eine Erklärung über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen abzugeben
Vorgangsnummer: 7/Dr0549
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/549 03.05.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/14 19.05.2017, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/14 19.05.2017, S. 2 - 3 ; Der Antrag auf Drucksache 7/549 wird im Rahmen der Einbringung vom Antragsteller zurückgezogen (S. 3)
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  • • zurückgezogen