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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Krankenhausfinanzierung
Titel: Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sicherzustellen, dass die Gewinne der in den Landeskrankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser vorrangig in den Krankenhäusern verbleiben und damit der künftigen Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen, 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer bei diesen Krankenhäusern begrenzt werden. Mögliche Obergrenzen könnten beispielsweise die Steigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts oder die Entwicklung der Grundlohnsumme sein.
Vorgangsnummer: 7/Dr0546
Vorgangsablauf: