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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Justizreform
Titel: Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
Kurzreferat: Auffordeung an die Landesregierung, 1. alle für eine Evaluierung der Gerichtsstrukturreform erforderlichen Daten zu erfassen, 2. eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, welche anhand der erfassten Daten die bisherigen Ergebnisse der Reform evaluiert und Verbesserungsvorschläge hinsichtlich einer optimierten Gerichtsstruktur sowie der Arbeitsabläufe vorstellt, 3. nach Maßgabe dieser Ergebnisse bis zum Ende des Jahres 2017 einen Evaluationsbericht zu erstellen und dem Landtag vorzulegen sowie 4. die gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen und hierbei gegebenenfalls Zweigstellen in Vollgerichte rückumzuwandeln oder geschlossene Gerichte wiederzueröffnen
Vorgangsnummer: 7/Dr0545
Vorgangsablauf: