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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Strompreis
Titel: Strom muss bezahlbar bleiben
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine Bundesratsinitiative mit folgendem Inhalt auf den Weg zu bringen: a) Die Stromsteuer wird unverzüglich abgeschafft. b) Strom- und Gasnetze werden verfassungsgemäß in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt. c) Die Industrierabatte werden auf ein Minimum reduziert. d) Der Kohleausstieg muss auf Bundesebene endlich beschlossen und ein Kohleausstiegsplan aufgestellt werden. e) Eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt wird mit einem Zuschuss von bis zu 200,- Euro auf den Weg gebracht. 2. einen „Runden Tisch“ mit dem Ziel zu initiieren, dass sich alle Netzbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern zu einer landesweiten Netzgesellschaft zusammenschließen, um die Netzkosten solidarisch im Land zu verteilen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0542
Vorgangsablauf: