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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wirtschaftssanktion
Titel: Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation stoppen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation beendet werden. Diplomatische Gespräche zur Aufhebung der Sanktionen seitens der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland sollen gesucht werden. 2. sich auf Landesebene mit heimischen Unternehmen zu verständigen, die durch die Sanktionspolitik wirtschaftliche Nachteile erlitten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass besonders betroffene Unternehmen mit einem Nachteilsausgleich unterstützt werden.
Vorgangsnummer: 7/Dr0404
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/404 22.03.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/468 04.04.2017, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/10 05.04.2017, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/10 05.04.2017, S. 101 - 108 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/468, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/404 (S. 108)
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