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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulgesetz
Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (GVOBl. M-V S. 522), Erweiterung des Beförderungsanspruchs von Schülerinnen und Schülern des Landes auf kreisfreie Städte, Aufnahme der Möglichkeit der Direktwahl der Schülersprecherin beziehungsweise des Schülersprechers, Aufnahme des Bildungsgangs „Erzieherin und Erzieher berufsbegleitend“ mit einem entsprechenden Kostensatz
Vorgangsnummer: 7/Dr0144
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU Drucksache 7/144 11.01.2017, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/6 25.01.2017, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/6 25.01.2017, S. 24 - 31
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (federf.), Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/4 22.02.2017, S. 6 - 18
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/6 01.03.2017, S. 5 ; hier: Auswertung der Anhörung
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/8 02.03.2017, S. 7 - 12 ; hierzu: ADrs. 7/29 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/7 02.03.2017, S. 15 ; hierzu: ADrs. 7/18, 7/24 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/7 22.03.2017, S. 5 - 13 ; hier: abschließende Beratung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 7/441 28.03.2017, 15 S.; Empfehlung, I. den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/144 mit der Maßgabe der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen und II. einer Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/467 04.04.2017, 2 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 7/469 05.04.2017, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/10 05.04.2017, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/10 05.04.2017, S. 19 - 28 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/144 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/441, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung, Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksache 7/467 und 7/469 (S. 28)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/4 28.04.2017, S. 66 ; Ausfertigungsdatum: 20.04.2017
  • • Verkündung im GVOBI.