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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunalabgabengesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Kurzreferat: Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBl M-V S. 146), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVOBl.- M-V S. 584) geändert worden ist, Änderung in § 8 Absatz 1 in Bezug auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen
Vorgangsnummer: 7/Dr0398
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/398 22.03.2017, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/10 05.04.2017, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/10 05.04.2017, S. 51 - 60 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 60)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/16 12.07.2017, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/16 12.07.2017, S. 58 - 64 , 84 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 14, Neinstimmen: 44 Beschluss: Ablehnung der Überweisung und Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/398 (S. 63, 84)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung einer 3. Lesung
  • • Ablehnung