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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - Einführung des „finalen Rettungsschusses“
Kurzreferat: Änderung in § 109 Absatz 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 246), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GVOBl. M-V 2013, S. 434) geändert worden ist, Regelung zur Einführung eines „finalen Rettungsschusses“ in Mecklenburg-Vorpommern
Vorgangsnummer: 7/Dr0397
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/397 22.03.2017, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 7/15 30.03.2017, 1 S.; Der Gesetzentwurf auf Drucksache 7/397 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
  • • zurückgezogen