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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechtliche Betreuung
Titel: Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, dass 1. in Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen wird, 2. ehrenamtliche Betreuer, Betreuungsvereine und Berufsbetreuer eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllen und in ihrem Engagement und ihrer Arbeit unterstützt werden müssen und 3. die seit 2005 nahezu unveränderte Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mehr zeitgemäß ist und angepasst werden muss. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Landtag nach Vorlage des Abschlussberichtes zur Qualität der rechtlichen Betreuung des Bundesministeriums für Justiz über die Ergebnisse zu unterrichten und ihm Vorschläge zu einer zeitnahen Umsetzung der Ergebnisse vorzulegen, 2. gegebenenfalls daraus ableitend ressortübergreifend unter Beteiligung aller Akteure einen Aktionsplan zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung zu entwickeln, 3. ein Modellprojekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Betreuungsvereinen, rechtlichen Betreuern und Betreuungsgerichten anzuregen, 4. eine verbesserte Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung durch Werbe- und Informationsmittel zu gewährleisten und 5. sich im Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu einem Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern (BT-Drucksache 18/10485) für eine Änderung des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes hinsichtlich einer 15 %igen Erhöhung der Vergütung einzusetzen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0411
Vorgangsablauf: