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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
Titel: Sozial - Gerecht - Jetzt
Kurzreferat: I. Der Landtag nimmt aktuelle bundesweite Diskussionen und Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zustimmend zur Kenntnis. Nach Auffassung des Landtages besteht hier seit vielen Jahren ein dringender Handlungsbedarf. II. Aufforderung an die Landesregierung, auf Bundes- und Landesebene umgehend alle Maßnahmen zu unterstützen bzw. eigene Maßnahmen zu initiieren, die auf eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet sind. III. Die Maßnahmen werden zu notwendigen Mehrausgaben führen. Deshalb müssen hohe und höchste Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Bei einer sozial gerechten Steuerpolitik sind die Mehrausgaben ohne Weiteres zu finanzieren.
Vorgangsnummer: 7/Dr0408
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/408 22.03.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/11 06.04.2017, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/11 06.04.2017, S. 85 - 109 ; Ablehnung der Ziffern I, II Nummer 1 bis 7 und III des Antrages auf Drucksache 7/408 (S. 109)
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