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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vermögensteuer
Titel: Vermögensteuer wiederbeleben
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages: 1. Die Erhebung einer Vermögensteuer ist ein wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik. 2. Eine ausschließlich auf Ausgabenseite orientierte Konsolidierungspolitik ist nicht ausreichend, um die Gestaltungsfähigkeit des Landeshaushalts langfristig zu erhalten und zu sichern. II. Aufforderung an die Landesregierung, sich aufgrund der immer ungerechter werdenden Vermögensverteilung für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer auf Bundesebene einzusetzen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0406
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/406 22.03.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/10 05.04.2017, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/10 05.04.2017, S. 94 - 101 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/406 (S. 101)
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  • • Ablehnung