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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wohlfahrtsorganisation
Titel: Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Bedeutung und Finanzierung der Vereine und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. ihre Steuerungsfunktion bei der Aufteilung von Landesmitteln an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege entweder selbst wahrzunehmen oder durch öffentlich ausgewiesene Kriterien und Vorgaben der Landesregierung zu regulieren, 2. die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes so zu erweitern, dass alle Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, die öffentliche Gelder empfangen, geprüft werden können, 3. auf die nicht sachgerechte Verwendung der Zuschüsse durch Verbände der Freien Wohlfahrtspflege angemessen zu reagieren, 4. rechtliche Regelungen zu prüfen, die das Verhältnis zwischen dem Land, den Kommunen und den Verbänden der freigemeinnützigen Anbieter sozialer Dienste rechtssicher und transparent gestalten
Vorgangsnummer: 7/Dr0077
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/77 23.11.2016, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/4 08.12.2016, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/4 08.12.2016, S. 79 - 88
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten, Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/4 12.01.2017, S. 6 - 7 ; hier: Ersten Beratung und Klärung von Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/5 19.01.2017, S. 5 - 16
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/8 02.03.2017, S. 13 ; Beschlussfassung zur Durchführung einer Anhörung am 30. März 2017 zum Antrag der Fraktion DIE LINK'E
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/10 29.03.2017, S. 22 ; hierzu: ADrs. 7/29-1 hier: Beratung mit der Möglichkeit der Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Öffentliche Anhörung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/10 30.03.2017, S. 8 - 40
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Ausschussprotokoll 7/10 03.05.2017, S. 17 - 18 ; hier: Beschlussfassung über Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/11 03.05.2017, S. 11 ; hierzu: ADrs. 7/29-1 bis 7/29-4 hier: Erarbeitung eine mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/10 04.05.2017, S. 9 ; hierzu: ADrs. 7/14, 7/29, 7/39 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Ausschussprotokoll 7/12 10.05.2017, S. 14 - 16 ; hierzu: ADrs. 7/44, 7/46 und 7/49 hier: Beschlussfassung über Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/12 10.05.2017, S. 11 - 13 ; hierzu: ADrs. 7/29-1 bis 7/29-5 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/13 11.05.2017, S. 25 - 27 ; hierzu: ADrs. 7/49, 7/49-1 bis 7/49-3 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 7/734 20.06.2017, 25 S.; Empfehlung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/77 abzulehnen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/849 12.07.2017, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 79 - 83 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/77 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/734, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/849 (S. 83)
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  • • Ablehnung