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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarisches Kontrollgremium
Titel: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG)
Kurzreferat: Vorschlag, Herrn Bert Obereiner (MdL) und Herrn Jörg Kröger (MdL) zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen
Vorgangsnummer: 7/Dr0346
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/346 07.03.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/8 08.03.2017, 11 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 7/8 08.03.2017, S. 89 - 90 , 95 ; zusammen gewählt mit Wahlvorschlag auf Drs 7/328 Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. abgegebene Stimmzettel: 65, gültige Stimmzettel: 65, Stimmen für den Abg. Thomas Krüger: 58, Stimmen für den Abg. Dirk Friedriszik: 55, Stimmen für den Abg. Bert Obereiner: 17, Stimmen für den Abg. Jörg Kröger: 39, Stimmen für den Abg. Torsten Renz: 61, Stimmen für den Abg. Peter Ritter: 45, Somit sind die Mitglieder des Landtages Thomas Krüger, Dirk Friedriszik, Jörg Kröger, Torsten Renz sowie Peter Ritter gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. (S. 89, 95)
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