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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksverhetzung
Titel: Strafverfolgung wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in den Jahren 2015 und 2016, Anzahl eingestellter Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachtes oder nach §§ 153 - 153b Strafprozessordnung, Anzahl der mit einer strafrechtlichen Verurteilung abgeschlossenen Verfahren
Vorgangsnummer: 7/Dr0345
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Prof. Dr. Ralph Weber (AfD), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/345 22.03.2017, 2 S.
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