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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsgerichtsbarkeit
Titel: Wahl von Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes
Kurzreferat: Der besondere Ausschuss schlägt dem Landtag gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, 1. die Richterin am Arbeitsgericht, Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Hannelore Kohl, zu wählen; 2. den Richter am Amtsgericht, Konstantin Tränkmann, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Jörg Bellut, zu wählen; 3. Prof. Dr. Claus Dieter Classen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das verstorbene Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Wolfgang Joecks, zu wählen; 4. das ehemalige Mitglied des Landtages, Barbara Borchardt, zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied, Prof. Dr. Hans Peter Glöckner, zu wählen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0310
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Besonderer Ausschuss gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 7/310 28.02.2017, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/8 08.03.2017, 11 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 7/8 08.03.2017, S. 88 - 89 , 94 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl von Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes: gültige abgegebene Stimmzettel: 63, Stimmen für Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider: 50, Stimmen für Herrn Konstantin Tränkmann: 61, Stimmen für Herrn Prof. Dr. Claus Dieter Classen: 54, Stimmen für Frau Barbara Borchardt: 50 Damit konnten Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Herr Konstantin Tränkmann, Herr Prof. Dr. Claus Dieter Classen und Frau Barbara Borchardt die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und sind zu Mitgliedern bzw. Frau Barbara Borchardt zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt. (S. 88, 94)
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  • • gewählt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/9 09.03.2017, 6 S.
  • • Ereignis Plenarprotokoll 7/9 09.03.2017, S. 24 ; Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes, Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Herr Konstantin Tränkmann und Herr Prof. Dr. Claus Dieter Classen, sowie das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Frau Barbara Borchardt, legen gemäß § 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz den vorgesehenen Eid ab.
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