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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Selbsthilfe
Titel: Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
Kurzreferat: 1. Der Landtag würdigt die jahrelange qualifizierte Arbeit der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe im Land sowie die in den Selbsthilfegruppen geleistete haupt- und ehrenamtliche Arbeit. 2. Aufforderung an die Landesregierung, a) die bisher geförderten fünf Kontaktstellen auch 2017 mindestens in Höhe der Förderung des Jahres 2016 zu fördern, b) bei Anträgen auf Förderung weiterer Kontaktstellen für das Jahr 2017 in Regionen ohne bisherige Beratungsstellen oder bei nachgewiesenem zusätzlichen Bedarf die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, c) den Bedarf an Selbsthilfekontakt- und -informationsstellen im Land grundsätzlich zu prüfen und vorhandene "weiße Flecken" sowie personelle Unterdeckungen auszuräumen, d) die aus dem Jahr 1997 stammende und zuletzt im Jahr 2001 geänderte Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe so zu überarbeiten und an die tatsächlichen Förderbedarfe anzupassen, dass die Förderung des Landes auch den in der Richtlinie formulierten Zielen und Erwartungen an die Arbeit der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe gerecht werden kann. 3. Der Landtag verurteilt die herabwürdigenden Formulierungen sowie jegliche Form von Gewaltandrohung und -ausübung sowie die dahinterstehenden Haltungen eines Mitarbeiters aus dem Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Vorgangsnummer: 7/Dr0287
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/287 22.02.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/9 09.03.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/9 09.03.2017, S. 36 - 43 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/287 (S. 43)
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  • • Ablehnung