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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Strukturpolitik
Titel: Stärkung regionaler Wirtschaftspolitik - Entwicklung eines integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen weiter vorantreiben
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Erarbeitung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland, 2. Aufforderung an die Landesregierung, a) auf Bundesebene darauf hinzuwirken, ein gesamtdeutsches Fördersystem nach dem Jahr 2020 zu entwickeln, das Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums- und Innovationspotenzials strukturschwacher Regionen bereithält, b) auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass auch nach 2020 eine mit angemessenen Mitteln ausgestattete EU-Kohäsionspolitik durchgeführt wird, die durch die Regelungen des EU-Beihilferechts ergänzt und unterstützt wird.
Vorgangsnummer: 7/Dr0292
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/292 22.02.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 7/10 27.02.2017, 1 S.; Der Antrag auf Drucksache 7/292 wurde von den Antragstellern zurückgezogen.
  • • zurückgezogen