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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nationalsozialistischer Untergrund
Titel: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Der Landtag möge beschließen: 1. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund weist in seinem Agieren mehrere Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern auf. 2. Der Landtag hält es für angezeigt, sich eingehender mit dem Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern zu befassen und diesbezügliche Sachverhalte aufzuklären. 3. Dem Innen- und Europaausschuss wird die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Innen- und Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis zur Sommerpause 2019 dem Innenausschuss Bericht erstatten. 4. Aufforderung an die Landesregierung, die entsprechenden haushaltsrechtlichen Maßnahmen zur Ausstattung des Innen- und Europaausschusses und der Fraktionen mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln einzuleiten.
Vorgangsnummer: 7/Dr0291
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE Drucksache 7/291 22.02.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/8 08.03.2017, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/8 08.03.2017, S. 18 - 25 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/291 (S. 25)
    video

  • • Annahme