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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Polizeiausrüstung
Titel: Für mehr Eigensicherheit der Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von Körperkameras in Pilotprojekten und Videokameras in Streifenwagen
Kurzreferat: Feststellung des Landtages zur Verschlechterung der Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern, Aufforderung an die Landesregierung, Pilotprojekte mit dem Titel „Körperkameras für Polizisten“ an den Standorten der Polizeiinspektionen Anklam, Rostock und Schwerin einzuführen, die Streifenwagen mit Videokameras auszustatten sowie für eine transparente und technisch hochwertige Datensicherheit unter frühzeitiger Einbeziehung des Landesdatenschutzbeauftragten zu sorgen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0281
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/281 22.02.2017, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/9 09.03.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/9 09.03.2017, S. 44 - 55 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/281 (S. 55)
    video

  • • Ablehnung