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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksverhetzung
Titel: Deutschenfeindlichkeit bekämpfen - Volksverhetzungsparagraph ausweiten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass in § 130 Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch nach den Wörtern „Teile der Bevölkerung“ die Wörter „,gegen die Deutschen als Volk“ eingefügt werden. 2. sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass in § 130 Absatz 1 Nummer 2 Strafgesetzbuch nach den Wörtern „Teile der Bevölkerung“ die Wörter „oder das deutsche Volk als solches“ eingefügt werden.
Vorgangsnummer: 7/Dr0279
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/279 22.02.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/8 08.03.2017, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/8 08.03.2017, S. 52 - 60 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/279 (S. 60)
    video

  • • Ablehnung