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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Identitätsfeststellung
Titel: Sicherheit durch Aufklärung - Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden konsequent ermöglichen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. einen detaillierten Lagebericht über die biometrische Erfassung von seit der Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Jahr 2015 nach Mecklenburg-Vorpommern gekommenen Asylbewerbern beziehungsweise nach dem EASY-System erfassten Personen, mit Schwerpunkt auf von der Landesregierung als „Gefährder“ eingestuften Personen, vorzulegen. 2. umgehend für eine technische Aufrüstung der Ausländerämter in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf Erfassung und Vergleich von Fingerabdrücken oder anderen biometrischen Daten von Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Ausländern zu sorgen. 3. eine Verordnung zu erlassen, mit der festgestellte Mehrfachidentitäten unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben sind. 4. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen alle in Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten unbegleiteten minderjährigen Ausländer erkennungsdienstlich überprüft werden können.
Vorgangsnummer: 7/Dr0283
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/283 22.02.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/9 09.03.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/9 09.03.2017, S. 69 - 80 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/283 (S. 80)
    video

  • • Ablehnung