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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Website
Titel: Bewertung des Internetportals „Indymedia“ durch das Ministerium für Inneres und Europa
Kurzreferat: Informationen zu Identität und Vorstrafen des Betreibers des Internetportals „linksunten.indymedia.org“ und de.indymedia.org“, Möglichkeiten zur Abschaltung der Website vor dem Hintergrund illegaler, extremistischer oder verfassungsfeindlicher Inhalte, Verbindungen zu Parteien, Verbänden, Institutionen oder Projekten, Erkenntnisse über eine Spendenfinanzierung des Indymedia-Netzwerkes, Bestrebungen der Landesregierung zur Information und Warnung der Öffentlichkeit über die Verbreitung von Falschmeldungen
Vorgangsnummer: 7/Dr0261
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Holger Arppe (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/261 01.03.2017, 3 S.
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