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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Finanzausgleich
Titel: Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Zeitpunkt und Rahmen bisheriger Präsentationen von Entwürfen des Gutachtens zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sowie von Ankündigungen einer Fertigstellung gegenüber den Kommunen, Erkenntnisse der Landesregierung aus dem bisherigen Prozess der Gutachtenerstellung, Pläne der Landesregierung zur Zuleitung des Entwurfes einer FAG-Novelle zur Beratung an den Landtag, Zeitpunkt der abschließenden Gutachten-Präsentation, Verzögerungen im bisherigen Gutachten- und Gesetzgebungsprozess zur FAG-Novelle
Vorgangsnummer: 7/Dr0204
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jeannine Rösler (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/204 06.03.2017, 3 S.
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