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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsgerichtsbarkeit
Titel: Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes
Kurzreferat: Der besondere Ausschuss schlägt dem Landtag gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, 1. den Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes und Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rostock Burkhard Thiele für den Rest seiner Amtszeit zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes für die ausgeschiedene Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes Hannelore Kohl zu wählen; 2. das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Sven Nickels für den Rest seiner Amtszeit zum Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes für den bisherigen Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes Burkhard Thiele zu wählen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0171
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Besonderer Ausschuss gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 7/171 19.01.2017, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/6 25.01.2017, 8 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 7/6 25.01.2017, S. 89 - 90 , 92 , 93 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes: abgegebene Stimmen: 70, gültige Stimmen: 70, Stimmen für den Wahlvorschlag: 63, Stimmen gegen den Wahlvorschlag: 2, Stimmenthaltungen: 5 Damit konnte Herr Burkhard Thiele die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes gewählt. Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes: abgegebene Stimmen: 68, gültige Stimmen: 68, Stimmen für den Wahlvorschlag: 60, Stimmen gegen den Wahlvorschlag: 1, Stimmenthaltungen: 7 Damit konnte Herr Sven Nickels die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zum Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes gewählt. (S. 90, 92, 93)
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  • • gewählt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/7 26.01.2017, 4 S.
  • • Ereignis Plenarprotokoll 7/7 26.01.2017, S. 40 ; Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes, Herr Burkhard Thiele und Herr Sven Nickels, legen gemäß § 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz den vorgesehenen Eid ab (S. 40)
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