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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsfeindlichkeit
Titel: Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten
Kurzreferat: Beschlussfassung des Landtages zu der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil (2 BvB 1/13) vom 17. Januar 2017
Vorgangsnummer: 7/Dr0184
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE Drucksache 7/184 25.01.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/6 25.01.2017, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/6 25.01.2017, S. 4 , 19 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/184 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/6 25.01.2017, S. 43 - 52 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/184 (S. 52)
    video

  • • Annahme