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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Justizreform
Titel: Auswirkungen Gerichtsstrukturreform
Kurzreferat: Planung und Kosten des Umbaus von Gerichtsgebäuden in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Gerichtsstrukturreform, Abweichungen in der Verteilung der richterlichen Geschäfte von den ursprünglichen Vorgaben der Zweigstellenverordnung des Justizministeriums vom 15. Januar 2015 sowie Entwicklung der Verteilung des Personals in Amtsgerichten mit Zweigstelle, Entwicklung in den Amtsgerichten seit dem Jahr 2010 in Bezug auf die Anzahl der eingegangenen Beschwerden gegen Mitarbeiter oder Tätigkeiten, die Höhe der tatsächlichen Ausgaben für Zeugenentschädigungen nach dem JVEG und Reisekosten im Rahmen von PKH- und VKH-Verfahren, die Anzahl neu anberaumter Termine oder verhängter Ordnungsgelder aufgrund des Nichtserscheinens des Angeklagten sowie die Fahrtkosten für Richter in amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren
Vorgangsnummer: 7/Dr0169
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/169 14.02.2017, 13 S.
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