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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verein
Titel: Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen unterstützen
Kurzreferat: Feststellung des Landtages zur Bedeutung des Vereinswesens für die Zivilgesellschaft, Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine landesweit einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften durch die Finanzämter des Landes bei der Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen zu sichern, 2. darauf hinzuwirken, dass die Finanzämter im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Vereine durch eine umfassende Aufklärung über die Rechtslage und eine unbürokratische Kontaktaufnahme bei eventuell auftretenden Schwierigkeiten noch stärker darin unterstützen, ihren gesellschaftlichen Zweck möglichst unbürokratisch zu erfüllen, 3. den Finanzausschuss des Landtages bis zum 23. Juni 2017 über den Stand der Umsetzung zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 7/Dr0145
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/145 11.01.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/6 25.01.2017, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/6 25.01.2017, S. 31 - 37 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/145 (S. 37)
    video

  • • Annahme