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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatsangehörigkeitsgesetz
Titel: Optionspflicht wieder einführen! Abschaffung von § 29 Absatz 1 Nummer 2 und § 29 Absatz 1a Staatsangehörigkeitsgesetz
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Optionspflicht einzusetzen und die Abschaffung der o. g. Paragraphen zu initiieren, um die Gesetzeslage vor Dezember 2014 wieder herzustellen
Vorgangsnummer: 7/Dr0141
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/141 11.01.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/7 26.01.2017, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/7 26.01.2017, S. 59 - 68 , 69 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 63, Jastimmen: 18, Neinstimmen: 45 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/141 (S. 68, 69)
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