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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sturmflut
Titel: Unbürokratisch handeln - Fluthilfen auf den Weg bringen
Kurzreferat: Feststellung des Landtages, 1. zu den sich bei der schweren Sturmflut am 4. und 5. Januar 2017 bewährten Küstenschutzmaßnahmen und 2. den sich auszahlenden hohen Küstenschutzinvestitionen des Landes der vergangenen Jahre Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Beseitigung der Schäden an öffentlichen Hochwasserschutzanlagen, an öffentlichen touristischen Bauwerken und Stränden sowie an kommunalem Eigentum infolge der Sturmflut vom 4. und 5. Januar 2017 bis zu 25 Mio. Euro für nachhaltige Maßnahmen bereitzustellen. 2. zur Sicherstellung der restlichen Mittel im Umfang von bis zu 5 Mio. Euro Ansätze für Investitionsausgaben im Bedarfsfall zu verstärken und die dazu nach § 17 Abs. 5 Satz 2 Haushaltsgesetz 2016/2017 erforderliche Zustimmung des Finanzausschusses unverzüglich einzuholen. 3. die betroffenen Kommunen an den Kosten der Beseitigung der Schäden in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0134
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/134 09.01.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/5 10.01.2017, S. 2 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/134 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 2)
  • • Aufnahme TO
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 7/135 10.01.2017, 1 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 7/136 10.01.2017, 1 S.
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 7/5 10.01.2017, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/5 10.01.2017, S. 25 - 36 ; Annahme der Ziffern 1 und 2 des ersten Teils sowie der Ziffern 1 bis 3 des zweiten Teils des Antrages auf Drucksache 7/134, Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/135 und 7/136 (S. 35)
    video

  • • Annahme