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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Region
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum zweiten Änderungsstaatsvertrag über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg
Vorgangsnummer: 7/Dr0024
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/24 18.10.2016, 28 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/3 07.12.2016, 13 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/3 07.12.2016, S. 48 - 49
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/4 07.12.2016, S. 4 - 6
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Drucksache 7/109 08.12.2016, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/24 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/4 08.12.2016, 6 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/4 08.12.2016, S. 95 - 96 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/24 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/109 (S. 96)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/26 30.12.2016, S. 879 - 880 ; Ausfertigungsdatum: 15.12.2016
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/4 28.04.2017, S. 72 ; Ausfertigungsdatum: 07.04.2017