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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Entlastung der Landesregierung
Titel: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes -
Kurzreferat: Vorlage gemäß § 114 Absatz 1 der LHO in Verbindung mit Artikel 67 der Verfassung des Landes M-V
Vorgangsnummer: 7/Dr0103
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 7/103 05.12.2016, 368 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/6 25.01.2017, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/6 25.01.2017, S. 31
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/18 21.09.2017, S. 15 - 20 ; hier: a) Landesfinanzbericht - abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (Teil 2) b) Antrag des Finanzministers auf Entlastung der Landesregierung - abschließende Beratung und Beschlussfassung c) Erarbeitung der Beschlussempfehlung (insgesamt - einschließlich der Beschlussfassung zur Entlastung des Landesrechnungshofes) hierzu: ADrs. 7/53, 7/62, 7/62-1, 7/64, 7/70, 7/72, 7/78, 7/79, 7/86, 7/87, 7/97, 7/97-1 bis 7/97-3, 7/100, 7/100-1, 7/104, 7/108, 7/110 zusammen beraten mit Drs 7/278 und 7/565
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 7/1136 04.10.2017, 49 S.; Empfehlung, dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 7/103 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/21 18.10.2017, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 74 - 75 ; zusammen beraten mit den Drucksachen 7/278 und 7/565 Annahme der Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1136 (S. 75)
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  • • Annahme