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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: G 10-Kommission
Titel: Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10)
Kurzreferat: Vorschlag, Herrn Jochen Schulte (MdL), Herrn Dr. Matthias Manthei (MdL), Herrn Torsten Renz (MdL), Jacqueline Bernhardt (MdL) zu ordentlichen Mitgliedern sowie Herrn Dirk Friedriszik (MdL), Herrn Christoph Grimm (MdL), Frau Ann Christin von Allwörden (MdL), Herrn Peter Ritter (MdL) zu stellvertretenden Mitgliedern der G 10-Kommission zu wählen
Vorgangsnummer: 7/Dr0087
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag SPD, AfD, CDU, DIE LINKE Drucksache 7/87 23.11.2016, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/3 07.12.2016, 13 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 7/3 07.12.2016, S. 83 - 84 , 88 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz: abgegebene Stimmzettel: 65, gültige Stimmzettel: 65 Stimmen für den Abg. Jochen Schulte: 59 Stimmen für den Abg. Dr. Matthias Manthei: 51 Stimmen für den Abg. Torsten Renz: 56 Stimmen für die Abg. Jacqueline Bernhardt: 53 Somit konnten die Mitglieder des Landtages Jochen Schulte, Dr. Matthias Manthei, Torsten Renz und Jacqueline Bernhardt die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und sind als Mitglieder der G 10-Kommission nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gewählt. Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz: abgegebene Stimmzettel: 65, gültige Stimmzettel: 65 Stimmen für den Abg. Dirk Friedriszik: 55 Stimmen für den Abg. Christoph Grimm: 50 Stimmen für die Abg. Ann Christin von Allwörden: 58 Stimmen für den Abg. Peter Ritter: 48 Somit konnten die Mitglieder des Landtages Dirk Friedriszik, Christoph Grimm, Ann Christin von Allwörden und Peter Ritter die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und sind als stellvertretende Mitglieder der G 10-Kommission nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gewählt (S. 83, 88)
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