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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesbeauftragter für den Datenschutz
Titel: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Kurzreferat: Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, Herrn Karsten Neumann zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 29 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern zu wählen
Vorgangsnummer: 7/Dr0075
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/75 23.11.2016, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/3 07.12.2016, 13 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 7/3 07.12.2016, S. 81 - 82 , 86 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz: abgegebene Stimmen: 68, gültige Stimmen: 49, Stimmen für Herrn Heinz Müller: 38 Stimmen für Herrn Karsten Neumann: 11 Damit konnte Herr Heinz Müller die nach § 29 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Stimmenanzahl auf sich vereinigen und ist zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt (S.
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  • • nicht gewählt