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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rundfunkstaatsvertrag
Titel: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 31.12.2016 schriftlich die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des NDR-Staatsvertrages und des NDR-Digitalradio-Staatsvertrages zu erklären
Vorgangsnummer: 7/Dr0073
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/73 23.11.2016, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/4 08.12.2016, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/4 08.12.2016, S. 19 - 35 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/73 (S. 35)
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    Leif-Erik Holm AfD (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    Helmut Holter DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Vincent Kokert CDU (Abgeordnete/r)
    Jörg Kröger AfD (Abgeordnete/r)
    Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung