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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rundfunkrecht
Titel: Gesetz zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Regelungen zur Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich der Erfüllung ihres Auftrages, Umsatzsteuerbefreiung bei Kooperationen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verträgen, Berichterstattung mit quantifizierten und detaillierten Informationen, Erhöhung der Transparenz bei der Programmherstellung, Einführung eines Jugendangebotes im Onlinebereich, Vereinheitlichung der Regelungen zum Verfahren der Unterrichtung durch die Rechnungshöfe Artikel 1: Zustimmung zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Artikel 2: Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages Artikel 2: Änderung des ZDF-Staatsvertrages Artikel 3: Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages Artikel 4: Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages Artikel 5: Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages Artikel 6: Übergangsbestimmung, Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Vorgangsnummer: 6/Dr5274
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/5274 17.03.2016, 70 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/117 20.04.2016, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/117 20.04.2016, S. 82 - 83
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/101 12.05.2016, S. 23 ; hierzu: ADrs. 6/480
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/5473 01.06.2016, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5274 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/120 08.06.2016, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/120 08.06.2016, S. 17 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/5274 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5473 (S. 17)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/12 29.06.2016, S. 449 - 460 ; Ausfertigungsdatum: 13.06.2016
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/22 21.10.2016, S. 829 ; Ausfertigungsdatum: 11.10.2016
  • • Verkündung im GVOBI.