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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutzgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 203), Festlegung der Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission von sechs auf fünf zur Wahrnehmung einer effektiveren Kontrolle des Verfassungsschutzes
Vorgangsnummer: 7/Dr0031
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, SPD Drucksache 7/31 24.10.2016, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/2 01.11.2016, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/2 01.11.2016, S. 11 - 15
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/2 24.11.2016, S. 18 - 21 ; zusammen beraten mit Drs 7/38
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 7/95 29.11.2016, 7 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/31 unverändert anzunehmen. 2. den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/38 abzulehnen.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/104 06.12.2016, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/3 07.12.2016, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/3 07.12.2016, S. 40 - 48 ; zusammen beratenen mit Gesetzentwurf auf Drucksache 7/38 Beschluss: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/31 entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/95, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/38 entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/104 (S. 47)
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  • • Annahme
  • • Persönliche Bemerkungen Bert Obereiner (AfD) Plenarprotokoll 7/3 07.12.2016, S. 46 - 47
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/1 27.01.2017, S. 2 ; Ausfertigungsdatum: 13.01.2017
  • • Verkündung im GVOBI.