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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Titel: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Vorgangsnummer: 6/Dr4567
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/4567 07.10.2015, 16 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/103 21.10.2015, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/103 21.10.2015, S. 52
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/79 04.11.2015, S. 19 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/109 26.11.2015, S. 47 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 6/922
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/81 02.12.2015, S. 10 ; hier: abschließende Beratung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/4897 09.12.2015, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/4567 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/109 17.12.2015, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/109 17.12.2015, S. 19 - 20 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/4567 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/4897 (S. 19)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/23 30.12.2015, S. 600 - 602 ; Ausfertigungsdatum: 21.12.2015
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/21 07.10.2016, S. 798 ; Ausfertigungsdatum: 22.09.2016
  • • Verkündung im GVOBI.