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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abgeordnetengesetz
Titel: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz) - 15. ÄndG AbgG M-V -
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (AbgG M-V) vom 20. Dezember 1990 (GVOBl. M-V 1991 S. 3), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1071), Festlegung der Termine für die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale, Formulierung eindeutiger Regelungen für die Schaffung von mehr Transparenz in den Rechenschaftsberichten und den Fristenregelungen
Vorgangsnummer: 7/Dr0006
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU, DIE LINKE Drucksache 7/6 29.09.2016, 11 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/1 04.10.2016, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/1 04.10.2016, S. 9 - 10
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Vorläufiger Ausschuss
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 7/1 12.10.2016, S. 5 - 10 ; hier: Erste Beratung mit der Möglichkeit der Erarbeitung einer BeschlEmpf hierzu: ADrs. 7/1
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Vorläufiger Ausschuss Drucksache 7/25(neu) 24.10.2016, 8 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/6 mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/2 01.11.2016, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/2 01.11.2016, S. 6 - 11 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/6 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/25(neu) (S. 11)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/25 18.11.2016, S. 874 - 876 ; Ausfertigungsdatum: 14.11.2016
  • • Verkündung im GVOBI.