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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bahnstrecke
Titel: Bahnbetrieb der abbestellten Teilstrecke der Südbahn durch den Kreis Ludwigslust-Parchim ermöglichen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Angebot der Hanseatischen Eisenbahngesellschaft II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. die Vergabe der Konzessionen für den Schienenersatzverkehr zwischen Parchim und Malchow so lange auszusetzen, bis alle rechtlichen Fragen zur Übergabe der Teilstrecke an die Hanseatische Eisenbahngesellschaft geklärt sind. 2. den Kreis Ludwigslust-Parchim bei der Klärung aller rechtlichen Fragen zu unterstützen und unverzüglich alles Erforderliche einzuleiten mit dem Ziel, den Bahnbetrieb der Strecke aufrechtzuerhalten.
Vorgangsnummer: 6/Dr3567
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/3567 10.12.2014, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/83 10.12.2014, 11 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/83 10.12.2014, S. 36 , 72 - 73 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 73) Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 85. Sitzung nach Zusatztagesordnungspunkt 1 aufgerufen.
  • • Aufnahme TO
  • • Mündlicher Änderungsantrag Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/85 12.12.2014, S. 62 ; Mündlich vorgetragener Änderungsantrag der Abg. Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE, in der Ziffer römisch II die Nummer 1 zu streichen
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  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/85 12.12.2014, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/85 12.12.2014, S. 60 - 71 , 74 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 52, Jastimmen: 20, Neinstimmen: 32 Beschluss: Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3567 (S. 71, 74)
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  • • Ablehnung