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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebung
Titel: Winterabschiebungsstopp anordnen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. gemäß § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anzuordnen, dass Abschiebungen in die Staaten Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine bis zum 31. März 2015 ausgesetzt werden und 2. von dieser Anordnung nur solche Personen auszunehmen, bei denen eine vollziehbare Abschiebeordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz erlassen worden ist, Ausweisungsgründe nach §§ 53,54 oder 55 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und 8 vorliegen oder die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben können.
Vorgangsnummer: 6/Dr3544
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/3544 10.12.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/83 10.12.2014, 11 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/83 10.12.2014, S. 5 , 27 - 28 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 28) Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 85. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen.
  • • Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/85 12.12.2014, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/85 12.12.2014, S. 47 - 60 , 73 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 61, Jastimmen: 23, Neinstimmen: 38 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3544 (S. 60, 73)
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  • • Ablehnung