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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Entlastung der Landesregierung
Titel: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes -
Kurzreferat: Vorlage gemäß § 114 Absatz 1 der LHO in Verbindung mit Artikel 67 der Verfassung des Landes M-V
Vorgangsnummer: 6/Dr3537
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 6/3537 05.12.2014, 298 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/86 28.01.2015, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/86 28.01.2015, S. 74
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ergänzungsantrag Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 6/3729 23.02.2015, 4 S.; Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Sondervermögens "Kommunaler Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern"
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/95 02.03.2015, 1 S.; Überweisung des Ergänzungsantrages auf Drucksache 6/3729 ohne Erste Lesung an den Finanzausschuss
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/102 10.09.2015, S. 24 - 28 ; zusammen beraten mit Drs 6/3537 hierzu: ADrs. 6/723, 6/723-1 bis 6/723-5, 6/734, 6/748, 6/749, 6/750, 6/753 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (Teil 2), Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesrechnungshofes im Haushaltsjahr 2013 in dessen Amtsräumen im Anschluss an die Ausschusssitzung
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/103 17.09.2015, S. 32 - 33 ; zusammen beraten mit Drs 6/3841 und 6/3841 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (insgesamt)
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 6/4551 29.09.2015, 58 S.; Empfehlung, dem Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 6/3537 und der Ergänzung auf Drucksache 6/3729 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen sowie dem Landesrechnungshof gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/103 21.10.2015, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/103 21.10.2015, S. 72 - 80 ; Annahme der Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/4551 (S.
  • • Zustimmung