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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunalverschuldung
Titel: Landkreis Vorpommern-Greifswald bei Altschulden und Altfehlbetragsumlage rechtsaufsichtlich kompetent und politisch verlässlich beraten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur derzeitigen Situation des Landkreises Vorpommern-Greifswald aufgrund der Altfehlbetragsumlage nach § 25 Landkreisneuordnungsgesetz (LNOG M-V) II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich unverzüglich mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald auf ein verbindliches Prozedere dahingehend zu verständigen, wie mit der nach Erhebung der Altfehlbetragsumlage und einer Beteiligung am Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds möglicherweise verbleibenden (nicht unerheblichen) „Restschuld“ an Altfehlbeträgen zu verfahren sein wird und 2. den Landtag bzw. seine zuständigen Fachausschüsse zeitnah über entsprechende Ergebnisse zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr3496
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/3496 26.11.2014, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/84 11.12.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/84 11.12.2014, S. 40 - 57 , 112 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3496 eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 54, Jastimmen: 19, Neinstimmen: 35 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3496 (S. 56, 112)
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