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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rundfunkrecht
Titel: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
Kurzreferat: Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Lösung praktischer Probleme bei der Anwendung des Landesrundfunkgesetzes sowie ausnahmslose Umsetzung der Frauenquote im Medienausschuss Artikel 1: Änderung des Landesrundfunkgesetzes Artikel 2: Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr3486
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/3486 21.11.2014, 19 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/83 10.12.2014, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/83 10.12.2014, S. 52 - 56
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/62 15.01.2015, S. 16 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/66 26.02.2015, S. 9 - 20
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/3767 03.03.2015, 24 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/3486 in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/3783 11.03.2015, 2 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/3787 11.03.2015, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/88 11.03.2015, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/88 11.03.2015, S. 16 - 31 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/3486 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/3767, Ablehnung der Überweisung und Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 50 Abs. 3 GO LT, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 6/3783 und 6/3787 (S. 31)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/7 17.04.2015, S. 110 - 113 ; Ausfertigungsdatum: 09.04.2015
  • • Verkündung im GVOBI.