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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Landtags Udo Pastörs gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Chemnitz vom 23. September 2014 - Az. 400 AR 1566/14 -
Vorgangsnummer: 6/Dr3439
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/3439 30.10.2014, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/80 12.11.2014, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/80 12.11.2014, S. 26 ; Annahme des Beschlussempfehlung auf Drs 6/3439 (S. 26)
    video

  • • Annahme