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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Korruption
Titel: Bürokratieabbau, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz ernst nehmen - Generalverdacht gegenüber EU-Mittel-Empfängern unterbinden
Kurzreferat: Festellung des Landtages zu Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsmechanismen, Bitte an die Landesregierung, dem Generalverdacht des Betruges der zuallermeist redlichen Zuwendungsempfänger von Europäischen Struktur- und Interventionsfonds in Mecklenburg-Vorpommern entschieden entgegenzutreten, in Abstimmung und gegebenenfalls gemeinsam mit der Bundesregierung in geeigneter Weise auf die EU-Kommission einzuwirken, um: 1. die Überlegungen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe c der EU-Verordnung Nummer 1303/2013 im Zuge der Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug und Korruption ergreifen sollen, kritisch zu begleiten. 2. die Einführung des von der EU-Kommission entwickelten IT-gestützten Systems ARACHNE oder eines ähnlichen Systems zum Zwecke der anlasslosen und flächendeckenden Überprüfung der Empfänger von EU-Mitteln im Sinne der Verhältnismäßigkeit und des Abbaus von Verwaltungsaufwand und als unvereinbar mit deutschem Recht sowie Daten und Geheimnisschutz zu verhindern.
Vorgangsnummer: 6/Dr3421(neu)
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 6/3421(neu) 11.11.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/81 13.11.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/81 13.11.2014, S. 33 - 42 ; Annahme des Antrages auf Drs 6/3421(neu) (S. 42)
    video

  • • Annahme