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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landes- und Kommunalwahlgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2013 (GVOBl. M-V S. 658), Anpassung der Wahlkreise aufgrund der Bevölkerungsbewegungen an verfassungsrechtliche Vorgaben, Änderungsbedarf hinsichtlich des Wahlrechts nach Auswertung bereits durchgeführter Wahlen
Vorgangsnummer: 6/Dr3242
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/3242 03.09.2014, 31 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/74 17.09.2014, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/74 17.09.2014, S. 7 - 16
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss (federf.), Europa- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/57 02.10.2014, S. 17 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/74 29.10.2014, S. 13 - 17 ; hierzu: ADrs. 6/236 hier: Erste Beratung und Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Öffentliche Anhörung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/58 30.10.2014, S. 7 - 16 ; hierzu: ADrs. 6/284
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/75 04.11.2014, S. 31 - 32 ; hierzu: ADrs. 6/236, 6/236-1, 6/236-2 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/59 05.11.2014, S. 11 ; hierzu: ADrs. 6/687
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/59 06.11.2014, S. 11 ; hierzu: ADrs. 6/276, 6/280, 6/284, 6/285
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/61 26.11.2014, S. 6 - 8 ; hierzu: ADrs. 6/687, 6/692, 6/694 hier: abschließende Beratung über eine mitberatende Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/60 27.11.2014, S. 15 - 21 ; hierzu: ADrs. 6/276, 6/280, 6/284, 6/285, 6/287, 6/288
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/3525 02.12.2014, 15 S.; Empfehlung, I. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/3242 mit den Änderungen in Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen sowie II. folgende Entschließung anzunehmen: „Der Landtag empfiehlt der Landesregierung, in der im Anschluss an das Inkrafttreten der Gesetzesänderung anzupassenden Landes- und Kommunalwahlordnung eine Regelung zu schaffen, die sicherstellt, dass Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen einen Zugang zu einem Wahlraum im Wahlbereich erlangen können. Damit soll allen Wahlberechtigten, die an der Urnenwahl teilnehmen wollen, die Stimmabgabe ermöglicht werden.“
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/3548 10.12.2014, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/83 10.12.2014, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/83 10.12.2014, S. 28 - 36 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/3242 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/3525, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/3548 (S. 35)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/1 16.01.2015, S. 2 - 8 ; Ausfertigungsdatum: 08.01.2015
  • • Verkündung im GVOBI.