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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Kurzreferat: Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen das Mitglied des Landtages Udo Pastörs gemäß Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin in Hanau unter dem 18. August 2014 - Az. 1115 Js 7951/13
Vorgangsnummer: 6/Dr3352
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/3352 06.10.2014, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/77 15.10.2014, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/77 15.10.2014, S. 55 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/3352 (S. 55)
    video

  • • Annahme