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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ostseeparlamentarierkonferenz
Titel: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn, Polen, vom 24. bis 26. August 2014
Kurzreferat: Zustimmung zu den von der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz verabschiedeten Beschlüssen, Auftrag an die zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 23. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und seiner Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen, Fortsetzung des Engagements bei der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM durch die Präsidentin Sylvia Bretschneider, Fortsetzung des Engagements im Rahmen maritimer Politiken durch den Abg. Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik, Übertragung des Mandates zur Ausrichtung der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August bis zum 1. September 2015 in Rostock-Warnemünde sowie die einstimmige Berufung seiner Präsidentin Sylvia Bretschneider zur Vorsitzenden der BSPC im Geschäftsjahr 2014/2015, Anerkennung der damit verbundenen Auszeichnung und Verpflichtung, Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen sowie den Landtag im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zu unterrichten
Vorgangsnummer: 6/Dr3328
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/3328 01.10.2014, 34 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/3383 14.10.2014, 1 S.; Änderung der Ziffer 3 durch Anfügen von Buchstabe d) nach Buchstabe c
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/77 15.10.2014, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/77 15.10.2014, S. 55 - 57 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 6/3383, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 6/3328 (S. 57)
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  • • Annahme in geänderter Fassung