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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Medizinische Versorgung
Titel: Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Zusammenwirken mit den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Vertragsabschluss mit einer Krankenkasse zur Übernahme der medizinischen Versorgung für die nach §§ 1 und 1a Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten gemäß § 264 Absatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) herbeizuführen. Aufforderung an die Landesregierung, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und zu moderieren und dem Landtag über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen bis zum 1. Dezember 2014 Bericht zu erstatten.
Vorgangsnummer: 6/Dr3341
Vorgangsablauf: